Arbeitsrecht: Anfechtung des Aufhebungsvertrages

Ein gut bezahlter Angestellter erregt das Missfallen seiner Vorgesetzten. Diese bieten ihm einen Aufhebungsvertrag gegen Abfindung an. Erst unterzeichnet der Arbeitnehmer, dann lässt er den Aufhebungsvertrag anfechten und klagt.

Kategorie: Arbeitsrecht

Medizinrecht: Nacherfüllung bei mangelhafter Zahnprothese

Ein Patient beauftragt bei einem Zahnarzt eine Prothese. Mit dem Ergebnis nicht zufrieden, bricht er die Behandlung ab. Von einem anderen Zahnarzt lässt er ich eine neue Prothese erstellen, mit der er zufrieden ist. Die dafür angefallenen Kosten von über 6.000 € verlangt er nun vom ersten Zahnarzt heraus. Dieser weigert sich zu zahlen. Es kommt zum Rechtsstreit.

Kategorie: Medizinrecht

Verkehrsrecht aktuell: MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend

Ein Kraftfahrer wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragt der Verurteilte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und die Führerscheinbehörde ordnet eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) an.

Kategorie: Verkehrsrecht

Baurecht: Verweigerung der Abnahme wegen optischer Mängel

Ein Metallbauer wird mit der Lieferung und Montage eines Metallzaunes beauftragt. Während der Montage rügt der Auftraggeber Unebenheiten und zahlt die fällige Abschlagrechnung nicht. Der Metallbauer stellt die Arbeiten ein. Der Auftraggeber kündigt den Vertrag und verweigert die Abnahme aufgrund der festgestellten, optischen Mängel.

Kategorie: Allgemein

Sozialrecht: Arbeitsunfall bei betrieblicher Weihnachtsfeier

Während einer Wanderung bei einer Weihnachtsfeier Ihrer Abteilung stürzt eine Mitarbeiterin und erleidet eine Armverletzung. Die Berufsgenossenschaft lehnt einen Arbeitsunfall ab.

Kategorie: Sozialrecht


Zivilrecht: Fitnessstudios und Umzug

Ein Zeitsoldat wird an einen neuen Standort abkommandiert. Er kündigt den Fitnessstudiovertrag fristlos. Das Fitnessstudio verlangt das Geld für die gesamte Restlaufzeit des Vertrags.

Kategorie: Allgemein


Verkehrsrecht: Vor der Schule abgeschleppt

Der Fall: Eine Autofahrerin parkt vor einer Grundschule im absoluten Halteverbot. Ihr Fahrzeug wird abgeschleppt. Die Betroffene weigert sich, die Abschleppkosten zu tragen. Sie habe niemanden gefährdet oder behindert.   Die Rechtslage: Das absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn. Dort zu parken ist schon frech. Dennoch ist das Abschleppen nur […]

Kategorie: Verkehrsrecht