Verkehrsrecht: Behinderung der Straßenbahn
Ein Kraftfahrer stellt sein Fahrzeug so ab, dass hierdurch die Straßenbahn behindert wird. Die Verkehrsbetriebe organisieren einen Schienenersatzverkehr und stellen dem Kraftfahrer hierfür eine Rechnung.
Kategorie: Verkehrsrecht
Verkehrsrecht aktuell: MPU ist nach Fahrerlaubnisentziehung nicht zwingend
Ein Kraftfahrer wird wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB verurteilt. Ihm wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist beantragt der Verurteilte die Neuerteilung der Fahrerlaubnis und die Führerscheinbehörde ordnet eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) an.
Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch private Dienstleister
Eine Gemeinde beauftragt ein privates Unternehmen mit Geschwindigkeitsmessungen. Ein Kraftfahrer wehrt sich vor Gericht.
Verkehrsrecht: Vor der Schule abgeschleppt
Der Fall: Eine Autofahrerin parkt vor einer Grundschule im absoluten Halteverbot. Ihr Fahrzeug wird abgeschleppt. Die Betroffene weigert sich, die Abschleppkosten zu tragen. Sie habe niemanden gefährdet oder behindert. Die Rechtslage: Das absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn. Dort zu parken ist schon frech. Dennoch ist das Abschleppen nur […]
Kfz-Verkauf im Internet
Auch scheinbar wirksam geschlossene Verträge lassen sich wieder aufrollen. Wird die erschlichene oder durch Drohung erlangte Willenserklärung wirksam angefochten, gilt sie als nicht abgegeben.
Autokauf: Laufleistung im Onlineinserat
Verkaufsplattformen für Kraftfahrzeuge werden immer beliebter. Aber wer dort ein Fahrzeug anbietet sollte sich versichern, dass die dort eingestellten Angaben auch richtig sind. Ansonsten kann dies zu erheblichen rechtlichen Problemen führen.