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Der Fall: Eine Autofahrerin parkt vor einer Grundschule im absoluten Halteverbot. Ihr Fahrzeug wird abgeschleppt. Die Betroffene weigert sich, die Abschleppkosten zu tragen. Sie habe niemanden gefährdet oder behindert. Die Rechtslage: Das absolute Halteverbot (Zeichen 283 StVO) verbietet jedes Halten auf der Fahrbahn. Dort zu parken ist schon frech. Dennoch ist das Abschleppen nur […]
Ein Gleisbauer erhält die Kündigung, weil er privat Cannabis zu sich nimmt.
Ein Arbeitnehmer erhält ein Kündigungsschreiben. Unterzeichnet ist es von einem nicht zur Kündigung berechtigten Mitarbeiter mit dem Zusatz „i. V.“.
Wärend einer Hitzewelle kauft ein Arbeiter in einer Arbeitspause ein Eis. Beim Eisessen verletzt er sich.
Einen Prozess durch Vergleich beizulegen, hat Vorteile, auch für die dritte Partei, den Richter: Der Fall ist endgültig erledigt, und zwar bevor ein Urteil zu begründen ist. Es gibt kein Rechtsmittel, in denen das Urteil näher betrachtet oder gar aufgehoben würde. Aber ob ein Spontanvergleich den Interessen des Mandanten dient, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Auch scheinbar wirksam geschlossene Verträge lassen sich wieder aufrollen. Wird die erschlichene oder durch Drohung erlangte Willenserklärung wirksam angefochten, gilt sie als nicht abgegeben.
Eine Arbeitnehmerin wird entlassen. Den noch offenen Urlaub vergütet der Arbeitgeber mit 400 Euro brutto. Das Jobcenter zieht diese 400 Euro als Einkommen vom ALG II ab. Hiergegen klagt die Arbeitnehmerin vor dem Sozialgericht.
Verkaufsplattformen für Kraftfahrzeuge werden immer beliebter. Aber wer dort ein Fahrzeug anbietet sollte sich versichern, dass die dort eingestellten Angaben auch richtig sind. Ansonsten kann dies zu erheblichen rechtlichen Problemen führen.